Solarpflicht

Offener Brief:
Solarpflicht in Bayern jetzt umsetzen!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

am 10. Juli haben Sie eine Solaroffensive in Bayern angekündigt: „Auf allen Neubauten in Bayern soll es künftig Photovoltaik geben“. Diese Pflicht soll Ihrer Aussage nach bereits ab dem Jahr 2021 für gewerbliche Bauten und ab 2022 für private Immobilien rechtssichere Geltung entfalten. Wir begrüßen Ihre Initiative, denn der beschleunigte Ausbau der Solarenergie ist unabdinglich für den Klimaschutz. Insbesondere das Potenzial auf Dachflächen muss voll ausgenutzt werden. Wenn die neue gesetzliche Regelung wie von Ihnen angekündigt zum 1.1.2021 in Kraft treten soll, ist jedoch bei der Umsetzung Eile geboten. Die anstehende Novelle der Bayerischen Bauordnung bietet eine erstklassige Gelegenheit zur fristgerechten Umsetzung Ihrer Ankündigung.

Wir fordern Sie daher auf:
• Ergreifen Sie umgehend im Rahmen der Novelle der Bayerischen Bauordnung oder in einem alternativen bis Ende des Jahres abgeschlossenen Gesetzesverfahren Maßnahmen, damit die Solarpflicht wie angekündigt bereits ab dem Jahr 2021 in Kraft treten kann.
• Geben Sie bekannt, wann welche Gesetzesänderungen dafür anstehen.
• Legen Sie dar, wie die volle Ausnutzung der verfügbaren Dachfläche sichergestellt wird.

Denn gerade in Zeiten der durch die Corona-Pandemie gebeutelten Wirtschaft bietet ein verstärkter Ausbau der Solarenergie eine große Chance, um die regionale Wertschöpfung in Bayern zu stärken und gleichzeitig die Energiewende voranzubringen. Das betrifft die gesamte Wertschöpfungskette von der Wechselrichter- und Speicherproduktion bis hin zu den montierenden Handwerker:innen vor Ort. Jeder Neubau und jede Gebäudesanierung an Dach und Fassade ohne die Installation von Solaranlagen ist eine über Jahrzehnte vertane Chance für den Klimaschutz. Wir erwarten, dass Sie Ihren Ankündigungen nun Taten folgen lassen und damit Bayern zu einem der Vorreiter für eine bundesweite Solaroffensive machen.